1. Allgemeines, Geltungsbereich, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der iSM Secu-Sys AG haben Geltung für alle Vertragsabschlüsse der iSM Secu-Sys AG.
Sofern der Anwender ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden (AV Kunde), solange sie den vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Ergänzend und vorrangig ist jedoch die Haftung des Anbieters aus dem Vertrag und seine Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen leichter Fahrlässigkeit – unabhängig vom Rechtsgrund – entsprechend dem Absatz 7.2. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Vergütung, Zahlungen, Rechtsvorbehalte

2.1 Soweit zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Berechnung der Vergütung nach Lieferung bzw. bei Leistungen nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters. Sämtliche Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zu monatlichen Abrechnungen ist der Anbieter berechtigt. Erfolgt die Vergütung der Leistungen nach Aufwand, so werden die Art und Dauer der Tätigkeit vom Anbieter dokumentiert. Die Dokumentation wird mit der Rechnung übermittelt.

2.2 Sämtliche Rechnungen werden spätestens 14 Kalendertage nach Zugang fällig. Zu einem Abzug ist der Kunde nicht berechtigt.

2.3 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Beruft sich der Kunde auf das Vorliegen eines Mangels, so kann dieses Recht nur für den auf den Mangel entfallenen Teil der Vergütung ausgeübt werden. Die Regelung des 5.1. findet entsprechende Anwendung.

2.4 Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung behält sich der Anbieter sowohl das Eigentum als auch sämtliche einzuräumenden Rechte an den Leistungen vor. Die Mängeleinbehalte gemäß 2.3. Satz 2 finden dabei Berücksichtigung.

3. Leistungsstörungen

3.1 Die vereinbarten Termine verschieben sich um die Dauer von Störungen, einschließlich einer im jeweiligen Einzelfall angemessenen Anlaufphase. Als Störung im Sinne dieser Regelung ist jede Ursache zu verstehen, die der jeweilige Vertragspartner nicht zu vertreten hat, so auch bei Streik oder Aussperrung, und die zu einer Beeinträchtigung der Terminerhaltung führt. Die Vertragspartner unterrichten einander unverzüglich über die in seinem Bereich aufgetretenen Störungen, deren Ursachen sowie deren Dauer der Verschiebung.

3.2 Entsteht dem Anbieter aufgrund einer Störung bei der Durchführung des Vertrages ein Mehraufwand, so kann der Anbieter auch diesen vergütet verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Störung nicht zu vertreten hat und deren Ursache nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt.

Steht dem Kunden wegen der nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistung des Anbieters das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und/oder auf Schadensersatz statt der Leistung zu oder beruft sich der Kunde auf ein ihm vermeintlich zustehendes solches Recht, so erklärt der Kunde auf Verlangen des Anbieters schriftlich und in angemessener Frist, ob er von diesen Rechten Gebrauch macht oder weiterhin auf Erfüllung besteht. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er dem Anbieter den Wert der zuvor bestehenden Nutzungsmöglichkeiten sowie die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetretenen Verschlechterungen zu erstatten.

Gerät der Anbieter mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Anspruch des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Verzugs für jede vollendete Kalenderwoche während des Verzugs auf 0,5 % des Preises für den Teil der Lieferung, die auf Grund des Verzuges nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in Betrieb genommen werden kann, beschränkt. Insgesamt ist die Verzugshaftung des Anbieters begrenzt auf höchstens 5 % des Preises, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

3.4 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Regelungen aufgrund Verzögerung der Leistung steht dem Kunden nur dann zu, wenn der Anbieter die Verzögerung zu vertreten hat. Verlangt der Kunde wegen der Verzögerung Schadensersatz statt der Leistung, so kann er für jede vollendete Kalenderwoche während des Verzugs 1 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht in Betrieb genommen werden kann. Die Haftung ist begrenzt auf 10 % des Preises. Der Anbieter ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Pflicht ist Hauptpflicht. Der Kunde stellt auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Leistungserbringung bei ihm besteht nicht.

4.2. Der Kunde sorgt dafür, dass fachkundiges Personal projektbegleitend für die Unterstützung des Anbieters und ab Übergabe für die Beschaffenheitsprüfung und den Einsatz der Software zur Verfügung steht.

5. Haftung des Anbieters für Sachmängel

5.1  Ansprüche wegen Sachmangel bestehen nicht für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Gleiches gilt bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ebenso entstehen keine Sachmängelansprüche bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritten, es sei denn diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt 7. ergänzend.

5.2 Die Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist vorschreibt.

6. Haftung des Anbieters für Rechtsmängel

6.1 Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird.

Für Verletzungen von Rechten Dritter haftet der Anbieter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. 5.1 Satz 1 gilt entsprechend.

6.2 Der Kunde benachrichtigt den Anbieter unverzüglich über einen Dritten, der dem Kunden gegenüber die Verletzung seiner Rechte durch die Leistung des Anbieters geltend macht. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.

6.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, so wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

a) dem Kunden das uneingeschränkte Nutzungsrecht zu verschaffen oder

b) den Rechtsmangel der Leistung auf sonstige Weise zum Beispiel durch Vereinbarung mit Dritten beseitigen oder

c) den Vertrag zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen  Nutzungsentschädigung) rückabwickeln, wenn eine Abhilfe nicht oder nur unter unangemessenen Aufwand erzielt werden kann.

Die Interessen des Kunden sind angemessen zu berücksichtigen.

6.4 Für die Verjährung der Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln gilt die Regelung 5.2. entsprechend. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt 7 ergänzend.

7. Allgemeine Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet dem Kunden stets:
a)  für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften;

b) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

7.2 Hat der Anbieter nur leichte Fahrlässigkeit zu vertreten, so gilt Folgendes:

Der Anbieter haftet nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Höhe nach ist diese Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist die Haftung ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000,00. Für die Verjährung gilt 5.2 entsprechend. Eine weiter gehende Haftung kann von den Parteien bei Vertragsabschluss gegen eine gesonderte Vergütung vereinbart werden. Die Haftung gemäß 7.1 b) und c) bleibt von diesem Absatz unberührt. Der Anbieter haftet nicht für Verschulden seiner Organe, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7.3 Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung gemäß 7.2. beschränkt.

7.4 Der Anbieter haftet bei Verlust von Daten, nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Beruht die Verpflichtung des Anbieters auf leichter Fahrlässigkeit, tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Der Anbieter haftet nicht für Datenschutzverletzungen durch den Kunden, dieser ist für die Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen und für die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Personen, deren Daten gespeichert wurden, verantwortlich.

7.5 Die Regelungen der 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter. Die vorstehenden Regelungen gelten im Übrigen auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter.

7.6 Der Anbieter verfügt über eine Haftpflichtversicherung für IT-Betriebe bei HISCOX AG, Oberanger 28, D-80331 München mit weltweitem Versicherungsschutz (außer USA und Kanada). Versicherungsscheinnummer: HV.VSH.0608400.

8. Verschwiegenheitsklausel

8.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sämtliche von einer Vertragspartei als vertraulich bezeichneten Informationen, die bei der Durchführung des Vertrages bekannt werden, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Diese Verpflichtung ist zeitlich nicht an die Dauer der zwischen den Vertragspartnern zustande gekommenen Verträge gebunden. An nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf eine Weitergabe der in Satz 1 bezeichneten Informationen nur nach schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

8.2 An diese Verpflichtung sind sowohl die Vertragspartner als auch ihre Mitarbeiter und sämtliche von ihnen eingesetzten Dritten gebunden.

9. Sonstiges

9.1 Die Durchführung des Vertrages unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

9.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages oder der in Bezug genommenen Anlagen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht betroffen. Die Parteien verpflichten sich, an der Vereinbarung einer Regelung mitzuwirken, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend zur Geltung bringt und diese ersetzt.

9.4 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

Die aktuellen AGB finden Sie ebenfalls hier zum Download als PDF.